Widerrufsrecht und Rückgabe

... entnommen §6 aus den AGB der Oxyparat C. Allihn GmbH (nachfolgend: Oxyparat)

Alle Bestimmungen in §6 dieser Geschäftsbedingungen gelten nur für Verbraucher im Sinne des BGB. Danach sind Verbraucher natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB).
 
6.1 Besteller/Kunden können ihre Vertragserklärung innerhalb von vier (4) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Besteller/Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Besteller/Kunden (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. §312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. §312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
 
Oxyparat C. Allihn GmbH
Fraunhofer Straße 9a
D-81152 Martinsried
 
6.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Kunden/Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an Oxyparat® zurückgewähren, müssen sie insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Kunden/Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Oxyparat® zurückzusenden. Kunden/Besteller haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Kunden/Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Kunden/Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Kunden/Besteller mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für Oxyparat® mit deren Empfang.